Allgemeine Geschäftsbedingungen

1. Geltungsbereich und Anbieterin

• Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen („AGB“) gelten für Verträge über die zeitlich begrenzte Überlassung von Räumlichkeiten des HAUS 23 sowie für damit unmittelbar zusammenhängende vereinbarte Leistungen.
• Anbieterin und Vertragspartnerin ist: Elisabeth Hutter, Tuchlauben 7a, 1010 Wien, E-Mail: anfrage@haus23.at, Tel.: +43 (0) 676 903 84 38, UID: ATU77080515, im Folgenden „HAUS 23“.
• Die vorstehende Anschrift ist die Geschäfts- und Kontaktanschrift der Anbieterin und nicht die Anschrift der zur Nutzung überlassenen Räumlichkeiten.
• HAUS 23 ist eine private, ausschließlich nach vorheriger Vereinbarung zugängliche Location im 23. Bezirk in Wien. Es bestehen keine allgemeinen Öffnungszeiten, kein spontaner Zutritt und keine Nutzung ohne vorherige Terminvereinbarung.
• Die genaue Anschrift der vereinbarten Location sowie erforderliche Anreise- und Zugangsinformationen werden der Kundin bzw. dem Kunden im Zusammenhang mit der bestätigten Buchung mitgeteilt.
• Ein Anspruch auf Abschluss eines Vertrages oder auf Überlassung bestimmter Räumlichkeiten besteht nicht.
• Gegenüber Verbraucher:innen gelten diese AGB nur insoweit, als zwingende gesetzliche Bestimmungen, insbesondere das Konsumentenschutzgesetz (KSchG) und – soweit anwendbar – das Fern- und Auswärtsgeschäfte-Gesetz (FAGG), nicht entgegenstehen.

2. Anfrage, Angebot und Vertragsabschluss

• Die Darstellung der Räumlichkeiten, Nutzungsmöglichkeiten und Preise auf der Website stellt kein verbindliches Angebot dar, sondern eine Einladung zur Anfrage.
• Mit dem Absenden einer Anfrage kommt noch kein Vertrag zustande.
• HAUS 23 prüft jede Anfrage individuell und übermittelt gegebenenfalls ein Angebot. Dieses enthält insbesondere den vereinbarten Termin, die Nutzungsdauer, den Nutzungszweck, die vereinbarten Bereiche, die Personenanzahl, den Preis sowie gegebenenfalls Zusatzleistungen und eine Kaution.
• Sofern im Angebot nichts anderes angegeben ist, ist dieses drei Kalendertage gültig.
• Eine Anfrage oder ein übermitteltes Angebot begründet noch keinen Anspruch auf Freihaltung eines Termins, sofern HAUS 23 eine solche Freihaltung nicht ausdrücklich bestätigt.
• Eine Buchung ist erst verbindlich, wenn der vereinbarte Gesamtbetrag vollständig bei HAUS 23 eingegangen ist und HAUS 23 die Buchung anschließend in Textform bestätigt hat. Die Bestätigung per E-Mail ist ausreichend.
• Der Vertrag kommt erst mit vollständigem Eingang des im Angebot ausgewiesenen Gesamtbetrags und der anschließenden Buchungsbestätigung durch HAUS 23 zustande.

3. Preise und 100 % Vorauszahlung

• Es gelten die im jeweiligen Angebot bestätigten Preise.
• Gegenüber Verbraucher:innen verstehen sich die angegebenen Preise einschließlich der gesetzlichen Umsatzsteuer, soweit Umsatzsteuer anfällt.
• Auf der Website angegebene „ab“-Preise dienen der Orientierung. Der konkrete Preis kann insbesondere von Nutzungsdauer, Zeitpunkt, Art und Umfang der Nutzung, benötigten Bereichen, Personenanzahl und besonderen Anforderungen abhängen.
• Der vereinbarte Gesamtpreis ist zu 100 % im Voraus zu bezahlen. Die Zahlungsfrist ergibt sich aus dem jeweiligen Angebot bzw. der Rechnung.
• Erfolgt die Zahlung nicht innerhalb der angegebenen Frist, kann HAUS 23 den Termin wieder freigeben.
• Bei kurzfristigen Buchungen muss der vollständige Zahlungseingang jedenfalls vor Beginn der Nutzung erfolgen.
• Ohne vollständigen Zahlungseingang und anschließende Buchungsbestätigung besteht kein Anspruch auf Nutzung der Räumlichkeiten.
• Nachträglich vereinbarte Zusatzleistungen oder zusätzliche Nutzungszeiten werden gesondert abgerechnet.

4. Umfang der Überlassung

• Überlassen werden ausschließlich die im Angebot bzw. in der Buchungsbestätigung vereinbarten Bereiche für den vereinbarten Zeitraum und Nutzungszweck.
• Nicht ausdrücklich vereinbarte Räume oder Außenbereiche sind nicht Bestandteil der Überlassung. Die Nutzung anderer Bereiche bedarf der vorherigen Zustimmung von HAUS 23.
• Die vorhandene Ausstattung darf im Rahmen der vereinbarten Nutzung sorgfältig und bestimmungsgemäß verwendet werden.
• Ein Anspruch auf eine bestimmte Ausstattung, Möblierung oder technische Einrichtung besteht nur, soweit diese ausdrücklich vereinbart wurde.
• Eine Weitergabe, Übertragung oder Untervermietung der Buchung an Dritte ist ohne vorherige Zustimmung von HAUS 23 nicht zulässig.

5. Nutzungszeit

• Die vereinbarte Nutzungszeit umfasst die gesamte Anwesenheitszeit in den überlassenen Räumlichkeiten.
• Vorbereitung, Auf- und Abbau sowie das ordnungsgemäße Verlassen der Räumlichkeiten erfolgen innerhalb der vereinbarten Nutzungszeit, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
• Verspätetes Eintreffen verlängert die vereinbarte Nutzungszeit nicht.
• Eine Verlängerung ist ausschließlich nach Verfügbarkeit und vorheriger Zustimmung von HAUS 23 möglich.
• Bei einer Überschreitung der vereinbarten Nutzungszeit um mehr als zehn Minuten kann die zusätzliche Zeit entsprechend dem vorab bekanntgegebenen Verlängerungstarif verrechnet werden.

6. Nutzungszweck

• Die Räumlichkeiten dürfen ausschließlich für den vorab vereinbarten und rechtlich zulässigen Zweck genutzt werden.
• Eine wesentliche Änderung des vereinbarten Nutzungszwecks bedarf der vorherigen Zustimmung von HAUS 23.
• Die Kundin bzw. der Kunde ist für die Einhaltung jener gesetzlichen und behördlichen Anforderungen verantwortlich, die sich aus dem eigenen Projekt oder der eigenen Tätigkeit ergeben. Erforderliche projektbezogene Rechte, Einwilligungen, Meldungen oder Bewilligungen sind von der Kundin bzw. dem Kunden einzuholen, soweit diese in deren Verantwortungsbereich fallen.
• HAUS 23 kann eine Nutzung ablehnen, wenn diese wesentlich vom bekanntgegebenen Nutzungszweck abweicht oder rechtliche, sicherheitsbezogene oder nachbarschaftliche Bedenken bestehen.

7. Kommerzielle Produktionen

• Kommerzielle Foto-, Film-, Werbe- oder Contentproduktionen sind bei der Anfrage als solche bekanntzugeben.
• Für kommerzielle Produktionen können gesonderte Preise und Konditionen gelten. Maßgeblich ist der im Angebot vereinbarte Nutzungszweck.
• Eine nach Vertragsabschluss gewünschte wesentliche Erweiterung oder Änderung des vereinbarten Nutzungszwecks ist vorab mit HAUS 23 abzustimmen. Ein dafür erforderliches zusätzliches Entgelt wird gegebenenfalls vor der erweiterten Nutzung vereinbart.

8. Personenanzahl

• Die vereinbarte maximale Personenanzahl darf ohne vorherige Zustimmung von HAUS 23 nicht überschritten werden.
• Bei Gruppen oder Produktionen ist auf Verlangen eine verantwortliche Ansprechperson bekanntzugeben.
• Die Kundin bzw. der Kunde hat im Rahmen der gesetzlichen Bestimmungen dafür Sorge zu tragen, dass die von ihr bzw. ihm eingeladenen oder beigezogenen Personen die vereinbarten Nutzungsbedingungen und die Nutzungsordnung beachten.

9. Zustand und Umgang mit den Räumlichkeiten

• Die Räumlichkeiten, Möbel und Ausstattungsgegenstände sind sorgfältig und bestimmungsgemäß zu behandeln.
• Erkennbare Schäden oder Mängel sind HAUS 23 möglichst vor Beginn der Nutzung bzw. unverzüglich nach deren Feststellung mitzuteilen.
• Ohne vorherige Zustimmung von HAUS 23 dürfen insbesondere keine baulichen Veränderungen vorgenommen, Bohrungen durchgeführt, Einrichtungen demontiert, schwer entfernbare Klebemittel angebracht oder schwere Einrichtungsgegenstände umgestellt werden.
• Bewegte Möbel und Gegenstände sind nach Ende der Nutzung grundsätzlich wieder an ihren ursprünglichen Platz zurückzustellen, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
• Beim Verlassen sind Fenster zu schließen sowie nicht benötigte Beleuchtung und Geräte auszuschalten.

10. Mitgebrachtes Equipment

• Mitgebrachtes Equipment und sonstige Gegenstände müssen für die vorgesehene Verwendung geeignet und betriebssicher sein.
• Die Kundin bzw. der Kunde ist für das von ihr bzw. ihm eingebrachte Equipment verantwortlich.
• Die Verwendung von Geräten, Materialien oder Gegenständen, von denen eine besondere Gefahr für Personen, Gebäude oder Einrichtung ausgehen kann, bedarf der vorherigen Zustimmung von HAUS 23.

11. Rücksichtnahme und Nachbarschaft

• HAUS 23 befindet sich in einem Wohnumfeld. Auf die berechtigten Interessen der Nachbarschaft ist besondere Rücksicht zu nehmen.
• Unnötiger oder übermäßiger Lärm ist innerhalb und außerhalb des Hauses zu vermeiden. Dies gilt insbesondere bei Ankunft und Abreise.
• Ein unnötiger oder längerer Aufenthalt von Teilnehmer:innen, Kund:innen oder sonstigen an der vereinbarten Nutzung beteiligten Personen vor dem Haus oder in allgemeinen Zugangsbereichen ist zu vermeiden.
• Gesetzliche Ruhebestimmungen sowie berechtigte Anweisungen von HAUS 23 zur Vermeidung von Störungen sind einzuhalten.

12. Rauchen und besondere Gefahrenquellen

• Rauchen ist innerhalb des Hauses nicht gestattet.
• Offenes Feuer, Pyrotechnik, Rauch- oder Nebelgeräte sowie sonstige Materialien oder Einrichtungen mit besonderem Gefahrenpotenzial dürfen nur nach vorheriger ausdrücklicher Zustimmung von HAUS 23 verwendet werden.
• Zwingende gesetzliche Sicherheitsvorschriften sind einzuhalten.

13. Reinigung

• Die übliche Endreinigung nach ordnungsgemäßer Nutzung ist im vereinbarten Preis enthalten, sofern nichts anderes vereinbart wurde.
• Die Räumlichkeiten sind in einem ordentlichen Zustand zurückzugeben. Mitgebrachte Gegenstände, Equipment, Materialien sowie Abfälle größeren Umfangs sind nach Ende der Nutzung zu entfernen.
• Bei außergewöhnlicher Verschmutzung kann der tatsächlich erforderliche zusätzliche Reinigungsaufwand verrechnet werden. Ein allfälliger Mindestbetrag für eine Sonderreinigung wird vor Vertragsabschluss bekanntgegeben.

14. Schäden

• Schäden an den Räumlichkeiten oder der Ausstattung sind HAUS 23 unverzüglich mitzuteilen.
• Die Kundin bzw. der Kunde haftet nach den gesetzlichen Bestimmungen für von ihr bzw. ihm schuldhaft verursachte Schäden. Soweit gesetzlich vorgesehen, gilt dies auch für Schäden durch Personen, für deren Verhalten die Kundin bzw. der Kunde einzustehen hat.
• Normale vertragsgemäße Abnutzung stellt keinen ersatzpflichtigen Schaden dar.
• Schäden dürfen nicht eigenmächtig repariert, verändert oder verdeckt werden.

15. Kaution

• HAUS 23 kann abhängig von Art und Umfang der Nutzung vor Vertragsabschluss eine angemessene Kaution verlangen. Ob und in welcher Höhe eine Kaution erforderlich ist, wird vor Vertragsabschluss bekanntgegeben.
• Die Kaution ist gemeinsam mit dem Nutzungsentgelt im Voraus zu bezahlen.
• Sie wird nach ordnungsgemäßer Rückgabe und Prüfung der Räumlichkeiten grundsätzlich innerhalb von 14 Tagen zurückbezahlt.
• Berechtigte Forderungen aufgrund von Schäden oder sonstigem von der Kundin bzw. vom Kunden zu vertretendem Mehraufwand können nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen mit der Kaution verrechnet werden.

16. Stornierung durch die Kundin bzw. den Kunden

• Eine Stornierung ist in Textform, insbesondere per E-Mail an anfrage@haus23.at, mitzuteilen. Maßgeblich ist der Zeitpunkt des Zugangs der Stornierung bei HAUS 23.
• Soweit kein zwingendes gesetzliches Rücktrittsrecht entgegensteht, gelten folgende Stornobedingungen:
• Mehr als 14 Kalendertage vor Nutzungsbeginn: 0 % Stornogebühr; bereits geleistete Zahlungen werden zurückerstattet.
• Ab 14 Kalendertage bis mehr als 7 Kalendertage vor Nutzungsbeginn: 30 % des vereinbarten Nutzungsentgelts.
• Ab 7 Kalendertage bis mehr als 72 Stunden vor Nutzungsbeginn: 50 % des vereinbarten Nutzungsentgelts.
• Ab 72 Stunden vor Nutzungsbeginn oder bei Nichterscheinen: 100 % des vereinbarten Nutzungsentgelts.
• Bereits geleistete Vorauszahlungen werden mit dem berechtigten Stornoentgelt verrechnet. Ein darüber hinausgehender Betrag wird zurückerstattet.
• Der Kundin bzw. dem Kunden bleibt der Nachweis vorbehalten, dass HAUS 23 durch die Stornierung kein oder ein wesentlich geringerer Nachteil entstanden ist. Kann der freigewordene Termin zu wirtschaftlich vergleichbaren Bedingungen anderweitig vergeben werden, wird dies bei der Abrechnung angemessen berücksichtigt.
• Zwingende gesetzliche Rücktrittsrechte bleiben unberührt.

17. Terminverschiebung

• Eine Terminverschiebung kann nach Verfügbarkeit und im gegenseitigen Einvernehmen vereinbart werden. Ein Anspruch auf Terminverschiebung besteht nicht, soweit gesetzlich nichts anderes vorgesehen ist.
• Stimmt HAUS 23 einer Terminverschiebung zu, kann die bereits geleistete Zahlung auf den neuen Termin angerechnet werden. Die Bedingungen der Verschiebung werden im Einzelfall bestätigt.

18. Rücktrittsrecht von Verbraucher:innen

• Bei Verträgen mit Verbraucher:innen gelten die zwingenden Bestimmungen des KSchG sowie – soweit anwendbar – des FAGG.
• Besteht bei einem im Fernabsatz geschlossenen Vertrag ein gesetzliches Rücktrittsrecht, erhält die Verbraucherin bzw. der Verbraucher die gesetzlich erforderlichen Informationen vor Vertragsabschluss.
• Besteht für die konkret vereinbarte Leistung aufgrund einer gesetzlichen Ausnahme kein gesetzliches Rücktrittsrecht, wird die Verbraucherin bzw. der Verbraucher darüber entsprechend den gesetzlichen Vorgaben informiert.
• Die vertraglichen Stornobedingungen gemäß Punkt 16 beschränken kein gesetzlich bestehendes Rücktrittsrecht.

19. Foto-, Film- und Tonaufnahmen

• Foto-, Film- und Tonaufnahmen sind im Rahmen des vereinbarten Nutzungszwecks zulässig.
• Die Kundin bzw. der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, sämtliche für Herstellung, Verarbeitung und Veröffentlichung erforderlichen Rechte und Einwilligungen einzuholen. Dies betrifft insbesondere Persönlichkeitsrechte, Urheberrechte, Markenrechte und sonstige Rechte Dritter.
• Die Verwendung des Namens, Logos oder sonstiger Kennzeichen von HAUS 23 in einer Weise, die den Eindruck einer Kooperation, Empfehlung oder Partnerschaft vermittelt, bedarf der vorherigen Zustimmung von HAUS 23.

20. Privatsphäre, Standort und Zugang

• HAUS 23 legt besonderen Wert auf Privatsphäre und Diskretion.
• Die genaue Standortadresse und die erforderlichen Anreiseinformationen werden im Zusammenhang mit der bestätigten Buchung mitgeteilt.
• Der Zugang zu HAUS 23 erfolgt ausschließlich zum vereinbarten Termin und nach der mit HAUS 23 abgestimmten Vorgangsweise. Eine selbständige Nutzung oder ein Zutritt außerhalb der vereinbarten Nutzungszeit ist nicht gestattet.
• Die Standort- und Zugangsinformationen sind vertraulich zu behandeln und dürfen ausschließlich an Personen weitergegeben werden, die an der vereinbarten Nutzung teilnehmen.
• Eine Veröffentlichung der genauen Standortadresse im Zusammenhang mit einer Nutzung, insbesondere durch Geotagging oder vergleichbare öffentliche Standortangaben, bedarf der vorherigen Zustimmung von HAUS 23.
• HAUS 23 veröffentlicht keine Informationen oder Aufnahmen einer konkreten Nutzung zu eigenen Werbe- oder Referenzzwecken ohne entsprechende Zustimmung.

21. Hausrecht

• HAUS 23 behält das Hausrecht.
• Die vereinbarten Bereiche werden während der gebuchten Nutzungszeit grundsätzlich nicht ohne vorherige Abstimmung betreten. Davon ausgenommen sind Fälle, in denen ein Betreten aus Sicherheitsgründen, zur Gefahrenabwehr, zur Behebung eines dringenden technischen Problems oder aus einem vergleichbar wichtigen Grund erforderlich ist.
• Bei erheblichen Verstößen gegen gesetzliche Bestimmungen, wesentliche Sicherheitsvorschriften, die vereinbarte Nutzung oder berechtigte Anweisungen von HAUS 23 kann nach Aufforderung zur Abhilfe die Nutzung vorzeitig beendet werden. Bei unmittelbar drohender Gefahr für Personen oder Sachen oder bei schwerwiegenden Rechtsverstößen ist eine sofortige Beendigung zulässig.
• Die daraus resultierenden finanziellen Folgen richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen und den Umständen des Einzelfalls.

22. Haftung

• HAUS 23 haftet gegenüber Verbraucher:innen nach den gesetzlichen Bestimmungen.
• Für persönliche Gegenstände und mitgebrachtes Equipment besteht keine Verwahrungspflicht durch HAUS 23, sofern nicht ausdrücklich eine Verwahrung vereinbart wurde.
• HAUS 23 haftet nicht für Schäden, die ausschließlich auf einer vertragswidrigen oder unsachgemäßen Nutzung durch die Kundin bzw. den Kunden oder ihr bzw. ihm zurechenbare Personen beruhen, soweit dies gesetzlich zulässig ist.
• Gegenüber Unternehmer:innen ist die Haftung für leicht fahrlässig verursachte Sach- und Vermögensschäden ausgeschlossen, soweit dies gesetzlich zulässig ist und keine wesentlichen Vertragspflichten betroffen sind.
• Die Haftung für Personenschäden sowie für vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachte Schäden bleibt unberührt.

23. Ausfall durch HAUS 23

• Kann HAUS 23 einen bestätigten Termin aus einem von HAUS 23 zu vertretenden Grund nicht durchführen, werden bereits geleistete Zahlungen für die nicht erbrachte Leistung zurückerstattet.
• Bei höherer Gewalt oder sonstigen Umständen außerhalb des zumutbaren Einflussbereichs von HAUS 23 bemühen sich die Parteien zunächst um einen geeigneten Ersatztermin. Kann kein Ersatztermin vereinbart werden, werden bereits geleistete Zahlungen für nicht erbrachte Leistungen zurückerstattet.
• Zwingende gesetzliche Ansprüche bleiben unberührt.

24. Datenschutz

• Personenbezogene Daten werden entsprechend den geltenden datenschutzrechtlichen Bestimmungen verarbeitet. Nähere Informationen enthält die Datenschutzerklärung von HAUS 23.

25. Anwendbares Recht und Gerichtsstand

• Es gilt österreichisches Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
• Gegenüber Verbraucher:innen gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als ihnen dadurch nicht der Schutz zwingender Bestimmungen des Staates ihres gewöhnlichen Aufenthalts entzogen wird.
• Für Verbraucher:innen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände.
• Für Verträge mit Unternehmer:innen wird – soweit gesetzlich zulässig – die ausschließliche Zuständigkeit des sachlich zuständigen Gerichts in Wien vereinbart.

26. Schlussbestimmungen

• Individuelle Vereinbarungen zwischen HAUS 23 und der Kundin bzw. dem Kunden gehen diesen AGB vor.
• Änderungen und Ergänzungen individueller Vereinbarungen sollen aus Gründen der Nachvollziehbarkeit in Textform festgehalten werden.
• Sollte eine Bestimmung dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, richtet sich die Rechtsfolge nach den gesetzlichen Bestimmungen. Die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen bleibt davon unberührt.